Im neuen “BASECAMP Kitchen Talk” stellte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck den kritischen Fragen von Moderatorin Katrin Bauerfeind. In der über einstündigen Sendung ging es vor allem um die derzeit sehr kontrovers diskutierte Wärmewende und das umstrittene Gebäudeenergiegesetz.
Aber auch andere Aspekte der Energiewende, die Lage der Industrie und soziale Folgen waren Themen. Neben ließ Habeck durchblicken, wie er zu Gesprächen in Konfliktsituationen – z.B. mit politischen Gegnern – steht.
Gleich zu Beginn musste sich Habeck zur heißen Kartoffel des Heizungsgesetzes äußern. Die geplanten Vorgaben für den Einbau von klimafreundlicheren Heizungen ab 2024 waren zuletzt deutlich in die Kritik geraten. Habeck verteidigte das Gesetz jedoch als zwingend notwendigen “Funken der Vernunft” im Kampf gegen die Klimakrise. “Wenn wir die Räder stillstehen lassen, ist das der Untergang unseres Kontinents”, warnte der Grünen-Politiker.
Gleichzeitig räumte der Minister Fehler in der Kommunikation und zu viel Herumgeeier ein. Das Gezerre in der Koalition habe das perfekte Gesetz verhindert. Kern der Kritik ist, dass das Gesetz zu bürokratisch und die Ausnahmen und Härtefallregeln zu kompliziert seien. Habeck zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Regelungen im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden können.
Den Vorwurf, das Gebäudeenergiegesetz werde zum sozialen Sprengsatz, wies Habeck entschieden zurück. Man habe in den Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit die Preisentwicklungen bereits einkalkuliert. “Klimaschutz ist Sozialpolitik, denn die Folgen zu tragen werden vor allem die Armen sein”, betonte der Minister. Die Pläne enthielten außerdem großzügige Förderprogramme und Ausnahmen für Härtefälle.
Energiewende als Projekt für Generationen
Neben der Wärmewende sprach Habeck im Gespräch mit Bauerfeind auch über den generellen Kurs in der Energie- und Klimapolitik. Die Energiewende bezeichnete er als “Generations-Aufgabe”, die man Jahrzehnte lang falsch angegangen sei. Man müsse jetzt Schritt für Schritt vorangehen und die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.
Besonders die Planungen für den Ausbau der Erneuerbaren stocken seit Jahren, hier räumte Habeck Defizite ein. Insbesondere der Ausbau der Infrastruktur für Stromtrassen und Speicherkapazitäten müsse beschleunigt werden. Auch die schleppende Genehmigung von Windkraftanlagen in vielen Bundesländern kritisierte der Minister.
Zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke bis Mitte 2024 sagte Habeck: “Das war alternativlos, keine Wirtschaftsform ist so teuer und unflexibel wie Atomkraft. Das war wirklich die letzte Patrone.”
Transformation als Überlebensfrage für die Industrie
Ein großes Thema des Abends war außerdem die Lage der deutschen Industrie, die wegen der hohen Energiepreise erheblich unter Druck geraten ist. Habeck sprach von einer “Kernsituation” und der Frage, ob die Industrie den Wandel überlebt. Es gebe “Stresspunkte in allen Branchen”.
Der Grünen-Politiker verteidigte in diesem Zusammenhang nochmal die Entscheidung zur Gaspreisbremse, auch wenn diese Milliarden kostet. “Es war die Alternativlosigkeit. Sonst wäre die ganze Industrie weggebrochen.” Gleichzeitig mahnte er, dass billiges Gas aus fossilen Quellen keine Dauerlösung sein könne.
Die entscheidende Frage sei nun, wie die Industrie ihre Prozesse umstellen und dekarbonisieren könne.
Habeck sieht hier einen “Überlebenskampf” und nannte eine ganze Liste von Beispielen aus der Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie. Der Staat müsse mit Förderungen und dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur unterstützen, die Unternehmen selbst aber die Transformation angehen.
Soziale Aspekte nicht vergessen
Zuletzt ging Habeck auch auf die potenziell hohen sozialen Kosten des Umbaus ein. So werde die Mobilitätswende mit höheren Kosten für Kraftstoffe und E-Autos zu einer Belastung für Bürger mit wenig Geld. Um diese abzufedern, müsse man Entlastungen an anderer Stelle wie etwa bei den Strompreisen schaffen.
Generell müsse die soziale Dimension bei der Transformation stärker in den Blick genommen werden, mahnte der Minister. Als Beispiel nannte er die Beschäftigten in Branchen wie der Autoindustrie, die durch Wandel wie Elektromobilität und Digitalisierung einem “tektonsischen Umbruch” ausgesetzt seien. Hier müsse man viel stärker in Weiterbildung und Qualifizierung investieren.
Habeck zeigte sich insgesamt kämpferisch: “Die Welt verändert sich. Wenn wir die richtigen Antworten finden, können wir die Gewinner sein.” Deutschland habe mit seiner Industrie, Innovationskraft und seiner sozialen Marktwirtschaft gute Voraussetzungen für die Transformation.
Scharfe Kritik von Gegnern
Während Habeck derart für seine Pläne warb, gingen Kritiker nach der Sendung mit ihm hart ins Gericht. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Achim Truger, warf dem Minister eine verfehlte und teure Klima- und Energiepolitik vor. Die Pläne zur Wärmewende seien unausgegoren und würden letztlich zu höheren Kosten führen.
Auch Oppositionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatten wenig übrig für Habecks Erklärungen. Er warf der Bundesregierung im Anschluss völliges “Missmanagement” in der Energiepolitik vor. Statt die Preise zu senken, erhöhe die Regierung mit ihren Vorgaben für Heizungen und E-Autos nur die Belastungen für Bürger und Wirtschaft.
Fazit: Habeck in der Defensive
Insgesamt zeigte sich der unter Druck stehende Wirtschaftsminister bei aller Überzeugungskraft für die Notwendigkeit der Energiewende durchaus selbstkritisch. Fehler in der Kommunikation räumte er ein, die Realität scheint ihn und die Regierung etwas eingeholt zu haben.
Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob die Berliner Pläne zur Wärme- und Mobilitätswende noch einmal kurssicher gemacht werden können. Habeck und die Ampelkoalition müssen hier dringend nachjustieren, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die zweifelsohne nötigen Schritte wiederherzustellen.
Quelle: Regio1.live, Basecamp.digital
(Foto: © Regio1/Dirk Heinrich)
