Die vierte Corona-Pandemiewelle produziert aktuell neue Höchstwerte der Infektionszahlen in der Covid19-Pandemie. Während in der Politik Versprechungen gemacht wurden, macht es den Eindruck, als entgleite den verantwortlichen Stellen die Infektionen und stellt die Frage auf, ob diese Versprechungen gehalten werden können. Darauf reagiert jetzt die die AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Barnim.
Die voraussichtliche Ampelkoaliton aus SPD, FDP und Grüne gab kurz nach der Bundestagswahl bekannt, keinen neuen Lockdown ausrufen zu wollen sowie die pandemische Lage nationaler Tragweite ab Ende November 2021 zu beenden. Nun steigen die Covid19-Fälle pro im Durchschnitt zwischen 30-50%. Bereits ab Dezember könnten so 100.000 Ansteckungen pro Tag erreicht werden. Tendenz steigend.
Kennzahlen, die die Ärzteschaft aufhorchen und erneut vor einer Überlastung des Gesundheitssystems warnen lassen.
Als eine Ursache wird die derzeitige Kostenpflicht der Corona-Schnelltests diskutiert und kehrt somit auf die Tagesordnung im barnimer Kreistag zurück. Während die potentiell künftige Bundesrierung bereits zu dem Thema berät, macht die AfD-Fraktion unter Marcel Donsch des Landkreises Barnim den Vorschlag, zwei kostenlose Tests pro Woche zu ermöglichen.
So heißt es im Antrag:
“Um einem dynamischen Infektionsgeschehen im Herbst und im Winter effektiv entgegen wirken zu können, sollten die Jedermann-Tests als eines von vielen Instrumenten zur Bekämpfung der Pandemie wieder eingeführt werden. Nur mit der Einführung eines kreisbezogenen und kostenlosen Testangebotes können Infektionsketten nachvollzogen und unterbrochen werden.”
und:
“[…] Der Landkreis verpflichtet sich, mindestens zwei Testangebote pro Woche anzubieten. Das kostenlose Testangebot gilt bis zum 20.03.2022 […].”
Beide: Website AfD – die Konservativen Barnim
Die AfD-Fraktion um Donsch sähe außerdem in den kostenpflichtigen Schnelltests “eine Art finanziellen Impfzwang.”
Ob der Kreistag dem Antrag zustimmt, ist derzeit offen. Der Antrag wird jedoch wohl für viel Gesprächsstoff sorgen.
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